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Nemo tenetur und fair trial - Besprechung von EGMR v. 16. Juni 2015, Nr. 41269/08, Schmid-Laffer v. Schweiz

Am 16.6.2015 hat sich der EGMR in der Entscheidung Schmid-Laffer mit der Situation der Auskunftsperson im schweizerischen Strafprozessverfahren befasst. Der Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob die…

Anwendbarkeit von nemo tenetur im KESR-Verfahren und Auswirkungen auf die Verwertbarkeit im parallelen oder nachgelagerten Strafverfahren

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erstellt den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen und nimmt die hierzu notwendigen Beweise ab (Art. 446 Abs. 1 ZGB). Die Verfahrensbeteiligten…

Nr. 1 EGMR, Grand Chamber, Case of O'Halloran and Francis v. the United Kingdom vom 29. Juni 2007 - Application nos. 15809/02 and 25624/02

Die Fahrzeuge, deren Halter die Beschwerdeführer waren, wurden durch Verkehrsüberwachungskameras erfasst, während sie mit überhöhter Geschwindigkeit geführt wurden. Beide Beschwerdeführer wurden von…

Nr. 32 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 12. September 2019 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat - 1B_376/2019

Die StA Zürich-Limmat führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Angriff (Art. 134 StGB) und weiteren Delikten. Die Stadtpolizei Zürich stellte während einer Hausdurchsuchung am Wohnort von A. unter…
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