From the magazine forumpoenale Heft Nr. 1/2016 | S. 54-58 The following page is 54

Nemo tenetur und fair trial – Besprechung von EGMR v. 16. Juni 2015, Nr. 41269/08, Schmid-Laffer v. Schweiz

I. Einführung

Am 16.6.2015 hat sich der EGMR in der Entscheidung Schmid-Laffer mit der Situation der Auskunftsperson im schweizerischen Strafprozessverfahren befasst. Der Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Verwertung der Aussagen einer (später angeklagten) Auskunftsperson, die über ihr Schweigerecht nicht belehrt wurde, zu einer Verletzung des Art. 6 EMRK führt.

Im Fall Schmid-Laffer wurde die Lebensgefährtin des Beschuldigten ohne Belehrung über ihr Aussageverweigerungsrecht in der ersten Einvernahme als Auskunftsperson gebeten, ihren Tagesablauf am Tag des versuchten Mordes zu schildern.1 Sie gab zu, gewisse Anweisungen des Beschuldigten befolgt und sich an einer Vortäuschung beteiligt zu haben, deren einziger Zweck gewesen sei, das Opfer, ihren damaligen Ehemann, zum Tatort zu locken. Sie behauptete jedoch, nicht gewusst zu haben, wohin diese Handlungen führen sollten. Weiter gab sie zu, sie habe nach der Tat versucht, den Beschuldigten zu unterstützen (u.a. indem sie ihn…

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