Suchergebnis für maxime d'accusation

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Art. 329 Abs. 2 und 333 Abs. 1 StPO: Kombination von (verbindlicher) Rückweisung der Anklage und Einladung zur (fakultativen) Änderung?

In den vorliegend zu besprechenden Entscheiden 6B_688/2017 sowie 6B_689/20171 geht es darum, ob das (verbindliche) Rückweisungsverfahren nach Art. 329 Abs. 2 StPO mit der (fakultativen) Änderung bzw…

Nr. 12 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 12. September 2019 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn - 6B_441/2019

Die StA SO wirft X. vor, am 21.5.2015 beim Parkieren eine Kollision mit dem nebenstehenden Fahrzeug verursacht zu haben. Anschliessend habe er die Unfallstelle verlassen, ohne die Geschädigte oder…

Nr. 28 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 12. Januar 2016 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und A. - 6B_633/2015

Die StA Zofingen-Kulm erhob am 2.10.2013 gegen X. Anklage wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Nötigung. Ihm wird zur Last gelegt, seine Lebensgefährtin A. zwischen April 2010…

Nr. 16 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. März 2017 i. S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - 6B_894/2016

Gegen X. wurde ein erster Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln in mehrfacher Begehung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 6 km/h sowie…
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