From the magazine forumpoenale Heft Nr. 1/2019 | S. 66-72 The following page is 66

Art. 329 Abs. 2 und 333 Abs. 1 StPO: Kombination von (verbindlicher) Rückweisung der Anklage und Einladung zur (fakultativen) Änderung?

I. Einleitung

In den vorliegend zu besprechenden Entscheiden 6B_688/2017 sowie 6B_689/20171 geht es darum, ob das (verbindliche) Rückweisungsverfahren nach Art. 329 Abs. 2 StPO mit der (fakultativen) Änderung bzw. Erweiterung der Anklage im Sinne von Art. 333 StPO kombiniert werden kann.

II. Zusammenfassung der Entscheide

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (StA) erhob am 11.9.2013 gegen X. beim Strafgericht Basel-Stadt Anklage wegen Brandstiftung, eventualiter wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst. Sie warf diesem vor, er habe das Gartenhaus von Y. in Brand gesetzt.

Das Strafgericht gab daraufhin – gestützt auf Art. 329 und Art. 333 StPO – mit Beschluss vom 23.9.2013 der StA Gelegenheit zu prüfen, ob das Gartenhaus nicht mit Einwilligung von Y. in Brand gesteckt wurde und gegebenenfalls eine geänderte Anklageschrift wegen (Versicherungs-)Betrugs einzureichen. Da hiefür möglicherweise noch Abklärungen bei der A.-Versicherung …

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