From the magazine forumpoenale 3/2018 | S. 161-167 The following page is 161

Nr. 16 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom i. S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern – 6B_894/2016

Art. 9, 325, 329 Abs. 2 und 355 f. StPO: Anklagegrundsatz; Strafbefehl; Rückweisung der Anklage an Staatsanwaltschaft; Rechtshängigkeit.

Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion) und bindet das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt (Immutabilitätsprinzip), nicht jedoch an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde. Der darin zu sehende Anklagegrundsatz bezweckt auch den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Für die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersichtlich sein, welcher konkreten Handlungen sie beschuldigt wird und wie ihr Verhalten rechtlich zu qualifizieren ist (vgl. E. 1.1.1.). Die Verfahrensleitung des Gerichts prüft, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind, die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob Verfahrenshindernisse bestehen. Kommt die Verfahrensleitung zum Schluss, dass…

[…]