Suchergebnis für Tatverdacht

179 Dokumente gefunden

Nr. 37 CEDH, Grande Chambre, Mooren c. Allmagne, arrêt du 9 juillet 2009 - requête n° 11364/03

Der Beschwerdeführer wurde am 25.7.2002 festgenommen und vom Amtsgericht Mönchengladbach wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in 20 Fällen in Untersuchungshaft versetzt, wobei das Amtsgericht…

Nr. 16 Bundesstrafgericht, Strafkammer, Urteil vom 8. Juni 2017 i.S. Bundesanwaltschaft gegen A. und B. - SK.2017.3

Die E. AG (nachfolgend E.) ist ein auf die Entwicklung und Vermarktung von Medikamenten ausgerichtetes Unternehmen, dessen Aktien an der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange kotiert sind. Die E. war…

Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen - Eine Beurteilung aus staatsanwaltschaftlichem Blickwinkel, fokussiert auf das Teilnahmerecht mitbeschuldigter Personen

Das Teilnahmerecht ist ein ganz zentraler Bereich des Strafprozessrechts. Es ist in Art. 147 StPO der seit dem 1.1.2011 in Kraft stehenden Strafprozessordnung derart absolut ausgestaltet worden, dass…

Das «Interesse der Öffentlichkeit» gemäss Art. 53 lit. b StGB - Versuch einer Konkretisierung (Teil 1)

Der Allgemeine Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches (AT StGB) nennt in den Artikeln 52–55a verschiedene, teils mit der Gesetzesrevision per 1.1.2007 neu eingeführte Gründe für die…

Die geheim praktizierte strafprozessuale Kontosperre - Gedanken zu einer Zwangsmassnahme ohne gesetzliche Grundlage

Die in aller Regel geheim praktizierte strafprozessuale Kontosperre ist eine gängige Zwangsmassnahme sowohl im schweizerischen Strafverfahren als auch in der internationalen Rechtshilfe in…

Nr. 26 Kantonsgericht St. Gallen, Anklagekammer, Urteil vom 25. Februar 2009 – AK.2009.60

Im Anschluss an den bundesgerichtlichen Entscheid 6B_777/2007 vom 16.6.2008 (= BGE 134 IV 266 ff.) ersuchte die Staatsanwaltschaft St.Gallen das Präsidium der Anklagekammer St.Gallen um Klärung der…

«Die Weisheit von oben her ist … unparteiisch» (Jak 3,17) - Gedanken zur Ausstandsproblematik aus praktischer Sicht

«Die Weisheit aber von oben her / ist auffs erst keusch / darnach friedsam / gelinde / lesst jr sagen / vol barmhertzigkeit vnd guter früchte / vnparteisch / on heucheley.»2 Die Worte entstammen…

Aspekte der beweismässigen Verwertbarkeit von polizeirechtlich erhobenen Informationen im Strafverfahren

Polizeiliche Arbeit besteht wesentlich im Erheben von Informationen. Bei der Ermittlung von Straftaten versteht sich das von selbst – ohne Beweise lässt sich keine Verurteilung herbeiführen. Aber…

Mesures de substitution et conditions de détention dignes: les obligations positives du juge de la détention

Le juge chargé de statuer sur la détention avant jugement (provisoire ou pour des motifs de sûreté) (ci-après: le juge de la détention) est un juge constitutionnel au sein de la procédure pénale.

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Pauschaltarif - Besprechung von BGE 143 IV 453

In seiner jüngeren Rechtsprechung hatte sich das Bundesgericht verschiedentlich mit Beschwerden betreffend die Entschädigung des amtlichen Verteidigers oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach…

Freiheitsentzug jenseits des Rechts - eine Kritik der «vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft»

«Habeas corpus» – so lauteten die einleitenden Worte des mittelalterlichen Haftbefehls, mit dem die Unfreiheit einer Person verfügt wurde. Gleich benannt war auch der berühmte Habeas Corpus Act d…

Nr. 8 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 21. Januar 2016 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis - 1B_273/2015

Die StA Limmattal/Albis führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts von gewerbsmässigem Betrug und Widerhandlungen gegen das UWG. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am Wohnort des…

Nr. 33 Obergericht Zürich, III. Strafkammer, Beschluss vom 25. März 2013 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat - UH120333

Die StA Zürich-Limmat führt gegen X. ein Strafverfahren betreffend Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Verstoss gegen das Vermummungsverbot sowie Teilnahme an einer unbewilligten…

Nr. 54 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 25. Juni 2012 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern - 6B_725/2011

X. wurde am 28.1.2008 wegen des Verdachts auf versuchte Erpressung verhaftet und anschliessend ohne Dolmetscher und ohne vorgängige Rechtsbelehrung polizeilich kurz befragt. Am Vormittag des…

Nr. 27 Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt, Urteil vom 26. August 2008 i.S. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sowie Geschädigte gegen S., N., F., K.

Am 18.4.2007 fand im Hardturmstadion in Zürich ein Fussballspiel zwischen dem FC Zürich und dem FC Sion statt. Unter den Zuschauern erkannte der Angeklagte K., ein Mitglied des Observationsteams des…

Nr. 28 Tribunal fédéral, Cour de droit pénal, Arrêt du 22 janvier 2009 dans la cause X. contre Procureur général du canton de Genève - 6B_138/2008

A. a fait l’objet d’une mesure d’hospitalisation urgente non volontaire en milieu psychiatrique, ordonnée par le Dr B. Après sa sortie, A. a dénoncé cette décision à la Commission de surveillance des…
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