From the magazine forumpoenale 4/2017 | S. 263-275 The following page is 263

Die Rechtsprechung des EGMR in Strafsachen im Jahr 2016

I. Art. 3 EMRK

1. Lebenslange Freiheitsstrafe

Der EGMR hatte sich im Berichtszeitraum erneut intensiv mit Fragen der lebenslangen Freiheitsstrafe zu befassen. In der Rechtssache Murray v. the Netherlands präzisierte der EGMR die Anforderungen, die an den Freiheitsentzug bei Häftlingen zu stellen sind, die aufgrund psychischer Störungen als besonders gefährlich gelten und daher nicht für eine Aussetzung des Vollzugs infrage kommen. Die Vertragsstaaten hätten Sorge für eine angemessene medizinische Versorgung zu tragen und müssten allenfalls für eine Verlegung in spezialisierte Einrichtungen sorgen.1 Art. 3 verlange, den Betroffenen eine Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit zu bieten. Dazu gehöre es, die Resozialisierung zu fördern und der Gefahr erneuter Deliktsbegehung vorzubeugen. Die Nichtgewährung adäquater Behandlungsmassnahmen mache die Aussicht auf Entlassung zunichte und verletze daher Art. 3. Diese Entscheidung hat eine unübersehbare Fernwirkung für alle…

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