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Rechtsprechung

Nr. 37 CEDH, Grande Chambre, Mooren c. Allmagne, arrêt du 9 juillet 2009 - requête n° 11364/03

Der Beschwerdeführer wurde am 25.7.2002 festgenommen und vom Amtsgericht Mönchengladbach wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in 20 Fällen in Untersuchungshaft versetzt, wobei das Amtsgericht…

Nr. 49 EGMR, Grand Chamber, Case of Sergey Zolotukhin v. Russia, Urteil vom 10. Februar 2009 - Application no. 14939/03

S. A. Zolotukhin wurde am 4. 1. 2002 auf eine Polizeiwache des Bezirks Voronezh (RU) verbracht, um zu klären, wie es ihm gelungen war, seine Freundin auf militärisches Sperrgebiet zu führen. Bereits…

Nr. 6 Obergericht Luzern, II. Kammer, Entscheid vom 20. April 2009 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern - 21 09 20

Der Journalist X. stellte beim Informationsbeauftragten der Luzerner Strafuntersuchungsbehörden ein Gesuch um Einsicht in ergangene Strafverfügungen, Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen im…

Nr. 48 EGMR, First Section, Bannikova v. Russia, Urteil vom 4. November 2010 - Application no. 18757/06

Die Beschwerdeführerin erklärte sich im Januar 2005 in einer Reihe von Telefongesprächen mit S. bereit, von diesem Cannabis abzunehmen und weiter zu verkaufen. Am 28.1.2005 übernahm die…
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