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Suchergebnis für BGer

1228 Dokumente gefunden

Besprechung des BGer 2C_523/2021: Geeignete Vollzugseinrichtung für schwer psychisch gestörte Rechtsbrecher

Stichwörter: geeignete Vollzugseinrichtung für schwer psychisch gestörte Rechtsbrecher, Rechtsmässigkeit und maximale Dauer der Organisationshaft im (vorzeitigen) Massnahmenvollzug, Aufnahmezwang…

Tödliche Kollision(en) auf und vor dem Fussgängerstreifen - Besprechung von BGer 6B_262/2016 vom 6.1.2017

Stichwörter: fahrlässige Tötung, Sorgfaltspflichtverletzung, Voraussehbarkeit des Erfolges, Pflichtwidrigkeitszusammenhang, Wahrscheinlichkeitstheorie, Risikoerhöhungstheorie

Verwertbarkeit von durch Private zu Überwachungszwecken erstellten Videoaufzeichnungen - Besprechung von BGer, Urteil vom 1.2.2023, 6B_1133/2021

Stichwörter: Videoaufzeichnungen, Erstellung von Videoaufzeichnungen durch Private, Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen, Transparenzgebot, Rechtfertigung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen…

Nr. 8 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 27. September 2021 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen A. - BGer 6B_519/2020

Art. 30 Abs. 1 lit. b, 115 Abs. 1 lit. b und c AIG; Art. 52 StGB: Strafverfahren/Verurteilung nach Erteilung einer Härtefallbewilligung; Strafbefreiung; Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen. Art. 30…