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Nr. 8 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom i.S. X. und Y. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und Gemeinde A. – 6B_741/2017

Art. 146 Abs. 1 StGB: Betrug; Sozialbetrug.

Als Täuschung gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB gilt jedes Verhalten das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie kann durch aktives Handeln, durch Unterlassen oder durch konkludentes Handeln erfolgen. Eine Täuschung durch Unterlassen setzt eine qualifizierte Rechtspflicht des Täters zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht voraus. Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv.

Die Täuschung muss arglistig sein. Hätte der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit vermeiden können, scheidet Arglist aus. Unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt…

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