Nebenstrafrecht

Nr. 10 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 11. Februar 2019 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - 6B_833/2018

Das Staatssekretariat für Migration erteilte X. am 6.2.2015 ein Einreiseverbot für den Zeitraum vom 11.2.2015 bis zum 10.2.2020, laufend auf ihren Familiennamen B. X. stellte am 16.8.2016 ein Gesuch…

Nr. 47 Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, Entscheid vom 6. Dezember 2018 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - BES.2018.159

Die StA führte gegen A. ein Strafverfahren wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Sie stellte das Verfahren in Anwendung von Art. 19a Ziff 2 BetmG ein, zog das sichergestellte…

Nr. 16 Bundesstrafgericht, Strafkammer, Urteil vom 8. Juni 2017 i.S. Bundesanwaltschaft gegen A. und B. - SK.2017.3

Die E. AG (nachfolgend E.) ist ein auf die Entwicklung und Vermarktung von Medikamenten ausgerichtetes Unternehmen, dessen Aktien an der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange kotiert sind. Die E. war…

Nr. 8 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Dezember 2017 i.S. X. und Y. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und Gemeinde A. - 6B_741/2017

X. und Y. meldeten sich und ihre Familie bei der Gemeinde A. im Kanton LU zum Bezug von Sozialhilfe an. Die Angeklagten X. und Y. bezogen für sich als Paar und ihre Familie für den Zeitraum vom 1.2…

Nr. 32 Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, Urteil vom 20. Juni 2017 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Innerschwyz - STK 2017 1

A. war mit dem Personenwagen SZ D. auf der Autobahn bei einer gesetzlichen Geschwindigkeit von 120 km/h mit einer Geschwindigkeit von ca. 140 km/h unterwegs. Kurz vor der Autobahnausfahrt überholte…

Nr. 25 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 13. Oktober 2017 i. S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau - 6B_698/2017

X. fuhr auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 130 km/h auf das auf der Überholspur fahrende Fahrzeug der A. auf, welche mit ca. 125 km/h unterwegs war. X. wechselte von der Überhol- auf…
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