Heft Nr. 6

Art. 29 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK: rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren; Akteneinsichtsrecht; prozesskonforme Dokumentation des Zustandekommens und der Übersetzung von Abhörprotokollen.

Art. 104 Abs. 2 und 115 StPO: keine Geschädigtenstellung des Staates im Falle von Sozialhilfebetrug.

Art. 132, 142 Abs. 2, 158 Abs. 1 lit. c, 178, 179 Abs. 1 und 180 Abs. 1 StPO: amtliche Verteidigung für die Einvernahme des Beschuldigten als polizeiliche Auskunftsperson in einem Verfahren in einem anderen Kanton wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht.

Art. 158 und 285a ff. StPO: Hinweispflicht; Anspruch auf Befragung verdeckter Ermittler unmittelbar durch das Gericht.

Art. 162 und 182 ff. StPO: Einholung und Würdigung eines aussagepsychologischen Gutachtens.

Art. 310 CPP: ordonnance de non-entrée en matière.

Art. 324 et 393 CPP: mise en accusation; recevabilité et motifs de recours.