From the magazine forumpoenale 1/2019 | S. 22-27 The following page is 22

Nr. 5 Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Beschluss vom i.S. Beschwerdeführer gegen Stadtpolizei Zürich, Kantonspolizei Zürich und Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat – UH170138-O/U/TSA

Art. 197, 255 und 259 StPO; Art. 3 Abs. 1 lit. a und 7 Abs. 1 lit. a DNA-Profil-Gesetz: Entnahme des Wangenschleimhautabstrichs; strafprozessuale Zwangsmassnahmen; DNA-Profil.

Gemäss Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO kann zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden. Die Polizei kann dabei die nicht invasive Probenahme und damit einen Wangenschleimhautabstrich bei verdächtigen respektive beschuldigten Personen anordnen (Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO). Voraussetzung für diese strafprozessuale Zwangsmassnahme ist das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses beziehungsweise der Schutz von Grundrechten Dritter, der Verhältnismässigkeit sowie eines hinreichenden Tatverdachts. Die Anordnung zur Erstellung eines DNA-Profils ist von der Staatsanwaltschaft im Einzelfall zu verfügen. Eine Allgemeinverfügung der Oberstaatsanwaltschaft trägt dem Einzelfall nicht Rechnung, sondern begründet…

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