From the magazine forumpoenale Heft Nr. 5/2019 | S. 397-401 The following page is 397

Strafprozessuale Videoüberwachung und informationelle Selbstbestimmung – Anmerkungen zu BGE 145 IV 42

I. Relevanter Sachverhalt und Problemstellung

Die Geschäftsführer der A. GmbH hegten den Verdacht, dass seit Januar 2015 Bargeld aus dem Tresor des Geschäftsbetriebs entwendet werde, und stellten am 23.6.2015 Strafantrag gegen unbekannt. Die Kantonspolizei Solothurn installierte in der Folge mit Einwilligung der Geschäftsführer, aber ohne Wissen der Angestellten, eine Videoüberwachung in den Räumlichkeiten der A. GmbH. Die Kameras richteten sich dabei entweder hauptsächlich oder ausschliesslich auf den Büro-/Küchenbereich (wo sich auch der Tresor befand), der nur vom Personal der A. GmbH benutzt wurde. Die Polizei wertete das Videomaterial, das den Zeitraum vom 1.7.2015 bis 6.8.2015 erfasst, aus und erstellte einen Amtsbericht.1 Eine Anordnung der Videoüberwachung durch die Staatsanwaltschaft oder eine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht lagen nicht vor.2

Die Erkenntnisse aus der Videoüberwachung lenkten den Verdacht auf Mitarbeiterin X., die dann zweitinstanzlich…

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