From the magazine forumpoenale Heft Nr. 5/2019 | S. 390-395 The following page is 390

Zur (Nicht-)Anwendbarkeit des Art. 6 OBG bei Firmenfahrzeugen – Besprechung von BGE 144 I 242*

I. Einleitung

Fahrzeuglenker, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung begehen, jedoch nicht eruierbar sind, können dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Person auf dem Radar-Foto nicht hinreichend deutlich erkennbar ist. In diesen Fällen soll die Busse über Art. 6 OBG dem Halter des Fahrzeugs auferlegt werden. Adressat der Norm ist nicht der materielle, sondern der formelle Halter, also derjenige, der im Fahrzeugausweis als Halter eingetragen ist.1 Da Unternehmen im Fahrzeugausweis als formelle Halter eingetragen sein können,2 erscheint es naheliegend, dass auch sie unter den Anwendungsbereich des Art. 6 OBG fallen und für etwaige Bussen aufkommen müssen. In einem am 20. Juni 2018 ergangenen und in der Amtlichen Sammlung publizierten Entscheid hat das Bundesgericht nun aber die Anwendung des Art. 6 OBG auf Unternehmen überraschenderweise abgelehnt.

II. Rechtsprechung und Lehre zum Adressatenkreis des Art. 6 OBG

1. Der Meinungsstand in der…

[…]
Melden Sie sich für den forumpoenale-Newsletter an und bleiben Sie informiert.