From the magazine forumpoenale 1/2019 | S. 10-17 The following page is 10

Nr. 3 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Entscheid vom i.S. Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen A. – 460 17 66

Art. 66a und 66abis StGB: obligatorische und nicht obligatorische Landesverweisung.

Die sogenannte nicht obligatorische oder fakultative Landesverweisung ist in Art. 66abis StGB geregelt. Das Gericht kann einen Ausländer für 3–15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB (sog. obligatorische Landesverweisung) erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61 oder 64 StGB angeordnet wird. Die fakultative Landesverweisung kann prinzipiell auch bei leichten Delikten ausgesprochen werden. Dies ist bereits darauf zurückzuführen, dass vom Deliktskatalog der obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. a–o StGB auch minder schwere Straftaten erfasst werden.

Die Landesverweisung gemäss Art. 66a ff. StGB ist rechtsdogmatisch als Massnahme mit pönalem Charakter einzustufen und untersteht somit insgesamt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Jede Massnahme muss zur…

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