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Nr. 2 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom i.S. X. gegen Straf- und Massnahmenvollzugsgericht Wallis – 6B_1432/2017

Art. 59 Abs. 4 StGB; Art. 363 ff. StPO; Art. 31 Abs. 1 BV; Art. 5 Ziff. 1 EMRK: provisorische Verlängerung einer stationären Massnahme; Sicherheitshaft; gültiger Hafttitel.

Das Gericht kann auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen, wenn die Voraussetzungen der bedingten Entlassung noch nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen kann. Das Gericht befindet darüber in einem selbstständigen Entscheid im Sinne von Art. 363 ff. StPO. Bis zur Rechtskraft des neuen Massnahmenentscheides hat sich ein Freiheitsentzug auf strafprozessuale Sicherheitshaft zu stützen. Art. 221 und 229 ff. StPO sind analog anwendbar, wenn während des Verfahrens Sicherheitshaft angeordnet wird. Zuständig für die prozessuale Haft ist das Zwangsmassnahmengericht.

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