From the magazine forumpoenale 5/2012 | S. 307-311 The following page is 307

Die «freiwillige» Hausdurchsuchung im schweizerischen Strafprozess1

I. Einleitung

In den letzten Monaten wurde in der Praxis vermehrt diskutiert, ob Hausdurchsuchungen ohne schriftlichen Befehl – sogenannte «freiwillige HDs» – gesetzmässig und damit zulässig seien, wenn die betroffene Person in deren Durchführung einwilligt. Diese Auffassung gründet im Wortlaut von Art. 244 StPO: Danach dürfen Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume «nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden». Solange eine solche Einwilligung vorliegt, so eine weit verbreitete Meinung, sei es also auch nicht notwendig, einen Hausdurchsuchungsbefehl zu erlassen und ein Verfahren zu eröffnen.2 Der Hintergrund dieser Ansicht ist klar: Freiwillige Hausdurchsuchungen erleichtern die Arbeit der Polizei, indem die staatsanwaltschaftliche Führung der Strafuntersuchung hinausgezögert werden kann. Zudem können Hausdurchsuchungen auf diese Weise ohne hinreichenden Tatverdacht durchgeführt werden und eine Einwilligung in eine…

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