From the magazine forumpoenale 5/2012 | S. 301-306 The following page is 301

Die Prüfung der Anklage nach Art. 329 StPO

I. Einleitung

Der Übergang vom Vorverfahren ins Hauptverfahren stellt die wohl wichtigste Schnittstelle im Strafverfahren dar. Mit dem Eingang der Anklageschrift beim Gericht gehen die Verfahrensleitung und die mit ihr verbundenen hoheitlichen Kompetenzen vom Staatsanwalt an den Sachrichter über. Die Verfahrensleitung wechselt von der Strafverfolgungsbehörde an das Gericht. Der Eingang der Anklageschrift begründet die Rechtshängigkeit beim Gericht.1

Der Übergang der Verfahrensleitung an eine Behörde mit gerichtlichen Befugnissen nach Art. 13 StPO ist deshalb besonders kritisch, weil die Staatsanwaltschaft autonom entscheidet, ob und wann sie Anklage erhebt. Sie bestimmt insofern die Agenda des Richters, der gemäss Art. 329 StPO zur Anklageprüfung schreiten muss und dabei bereits mangels Kenntnis der Standpunkte der übrigen Parteien – eine Verteidigungsschrift liegt ihm bekanntlich nicht vor – Gefahr läuft, die (einseitige) Perspektive des Anklägers zu übernehmen. Damit ist die…

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