From the magazine forumpoenale 3/2019 | p. 242-246 The following page is 242

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Harmonisierung der Strafrahmen

Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) tritt auf die Vorlage «Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht»1 ein. Die Botschaft vom 25.4.2018 zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht2 sieht diverse Anpassungen der Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches sowie im Nebenstrafrecht vor. Nach umfangreichen Anhörungen mit Vertretern der Kantone, Strafverfolgungsbehörden, Richtern, Anwälten, der Polizei sowie Strafrechtsexperten hält es die RK-S für geboten, die Vorberatungen der Vorlage zunächst einer Subkommission, welche aus der Mitgliedern der RK-S besteht, anzuvertrauen. Aufgabe der Kommission ist es, den RK-S Anträge zu unterbreiten, welche auch eine Umsetzung der zahlreichen hängigen parlamentarischen Initiativen und Motionen in den Bereichen der Delikte gegen die sexuelle Integrität sowie der Gewalt und Drohungen gegen…

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