Droit pénal

EGMR, Dritte Abteilung, Urteil vom 3. Dezember 2019 i.S. I.L. gegen die Schweiz - Beschwerde Nr. 72939/16

Im Jahr 2011 wurde I.L. wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Irreführung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten…

Nr. 11 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. November 2019 i.S. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A., B., D., F. und H. - 6B_69/2019

Den Beschuldigten A., B., D., F. und H. wird vorgeworfen, sie hätten in einem Titel eines im September 2012 im Internet veröffentlichten Musikalbums wider besseren Wissens behauptet, der politische…

Nr. 12 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 12. September 2019 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn - 6B_441/2019

Die StA SO wirft X. vor, am 21.5.2015 beim Parkieren eine Kollision mit dem nebenstehenden Fahrzeug verursacht zu haben. Anschliessend habe er die Unfallstelle verlassen, ohne die Geschädigte oder…

Nr. 13 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 22. März 2019 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, A., B. und C. - 6B_135/2018

X. wird in der Hauptsache vorgeworfen, zusammen mit weiteren Personen in den betrügerischen Verkauf geleaster Fahrzeuge involviert gewesen zu sein. Zudem habe er für die Ausgleichskasse SVA bestimmte…

Nr. 16 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 16. Oktober 2018 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau - 1B_191/2018

Die StA Lenzburg-Aarau führt eine Strafuntersuchung gegen A. (und weitere Beschuldigte) wegen qualifizierten Betäubungsmitteldelikten. Zwischen dem 2.3.2016 und 22.12.2016 bewilligte das ZMG AG auf…

Nr. 18 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. August 2019 i.S. A. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - 6B_470/2019

Die Regionale StA Bern-Mittelland stellte das Strafverfahren gegen X. wegen Betrugs, Diebstahls, Veruntreuung etc. ein. Gleichzeitig beurteilte sie die von A., der Ehefrau von X., aufgrund der im…
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