Droit pénal

EGMR, Dritte Abteilung, Urteil vom 3. Dezember 2019 i.S. I.L. gegen die Schweiz - Beschwerde Nr. 72939/16

Im Jahr 2011 wurde I.L. wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Irreführung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten…

Nr. 19 EGMR, Dritte Abteilung, Urteil vom 3. Dezember 2019 i.S. I.L. gegen die Schweiz - Beschwerde Nr. 72939/16

Im Jahr 2011 wurde I.L. wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Irreführung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten…

Nr. 21 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 19. September 2019 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt - 6B_674/2019

Die StA BS sprach X. mit Strafbefehl vom 20.11.2018 des Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung sowie des Missbrauchs von Ausweisen und/oder…

Nr. 22 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 5. Dezember 2019 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und B. - 6B_234/2019

Das Strafgericht BS erklärte A. des qualifizierten Raubes zum Nachteil von B. schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete gleichzeitig eine ambulante…

Nr. 23 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 21. Januar 2019 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat - 1B_567/2018

Die StA Frauenfeld erliess einen Strafbefehl gegen A., worin sie ihm wegen Nötigung seiner ehemaligen Lebenspartnerin eine bedingte Geldstrafe auferlegte. Auf Einsprache des Beschuldigten hin…

Nr. 24 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 12. August 2019 i.S. A. gegen Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus - 1B_274/2019

Die Kantonspolizei GL führte am Wohnort von A. und dessen Lebenspartnerin B. eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und das Heilmittelgesetz durch…

Nr. 26 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 1. Juli 2019 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau - 6B_253/2019

Die StA Baden verurteilte X. mit Strafbefehl wegen einer groben Verkehrsregelverletzung (Überschreitung der Geschwindigkeitslimite ausserorts um 32 km/h) zu einer bedingten Geldstrafe von 20…

Nr. 11 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. November 2019 i.S. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A., B., D., F. und H. - 6B_69/2019

Den Beschuldigten A., B., D., F. und H. wird vorgeworfen, sie hätten in einem Titel eines im September 2012 im Internet veröffentlichten Musikalbums wider besseren Wissens behauptet, der politische…
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