From the magazine forumpoenale 1/2019 | S. 73-79 The following page is 73

Die Unverwertbarkeit der Erklärungen nach Art. 362 Abs. 4 StPO: Rückschluss auf das Strafmassermessen der Staatsanwaltschaft im abgekürzten Verfahren? – Besprechung von BGE 144 IV 189

I. Einleitung

Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben wurden, sind bei dessen Scheitern nicht mehr verwertbar.1 Die Parteien sind im ordentlichen Verfahren also nicht mehr an ihre Zugeständnisse gebunden, weshalb die Staatsanwaltschaft laut vorliegendem Bundesgerichtsurteil eine höhere Strafe fordern dürfe, als sie im abgekürzten Verfahren vorgeschlagen hat, ansonsten hätten die Absprachen gar keinen Sinn.2 Dies wirft u.a. die Frage auf, ob das abgekürzte Verfahren Grundlage für verhältnismässig (zu) tiefe Strafen bildet und ihm deshalb ein unfairer Geständnisdruck immanent ist.

II. Sachverhalt und Urteil

Die Staatsanwaltschaft hat der beschuldigten Person X. im gescheiterten abgekürzten Verfahren den Vorschlag einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren unterbreitet. Im anschliessenden ordentlichen Verfahren beantragte sie für die gleichen Tatvorwürfe ohne zusätzliche Ermittlungen und neue Tatsachen eine Freiheitsstrafe von si…
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