From the magazine forumpoenale Heft Nr. 6/2012 | S. 375-385 The following page is 375

BGE-Praxis – II/2012

BGE 138 IV 106 sowie nicht amtlich publizierte Entscheide des Bundesgerichts aus dem Berichtszeitraum 28.3.2012 bis 1.10.2012

I. Strafrecht

1. Allgemeiner Teil

Art. 19 Abs 4 StGB («actio libera in causa»): Gemäss Art. 19 Abs 4 StGB sind die Bestimmungen von Art. 19 Abs. 1–3 StGB über die Schuldunfähigkeit und die verminderte Schuldfähigkeit nicht anwendbar, wenn der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen konnte. Der Wortlaut von Art. 19 Abs 4 StGB schliesst auch die fahrlässige «actio libera in causa» ein.1 Die Unterscheidung zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger «actio libera in causa» richtet sich danach, ob zu Beginn der schuldhaften Defektherbeiführung der Täter die spätere Tatbegehung mindestens für ernsthaft möglich gehalten und in Kauf genommen hat (vorsätzliche), oder ob er auf ihr Ausbleiben vertraut hat oder sie für ihn gar nur vorhersehbar war, er sie aber nicht vorhergesehen hat (fahrlässig).2 Die Haftung erfordert, dass der Täter im Zeitpunkt der vollen Schuldfähigkeit voraussehen…

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