Neues zu den Rechtsfolgen unzulässiger Tatprovokation
zugleich Besprechung von EGMR v. 23.10.2014, Nr. 54648/09, Furcht v. Germany
Inhaltsübersicht:
I. Entscheidungshintergründe
In der Rechtssache Furcht gegen Deutschland standen erneut die Rechtsfolgen einer unzulässigen Tatprovokation im Mittelpunkt. Obwohl das Fallrecht des EGMR eindeutig ist und im Falle einer unzulässigen Tatprovokation entweder ein Verfahrenshindernis oder ein Beweisverwertungsverbot fordert,1 missachten Länder wie Deutschland oder die Schweiz seit Jahren die klaren…
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