From the magazine forumpoenale Heft Nr. 3/2015 | S. 176-178 The following page is 176

Neues zu den Rechtsfolgen unzulässiger Tatprovokation

zugleich Besprechung von EGMR v. 23.10.2014, Nr. 54648/09, Furcht v. Germany

I. Entscheidungshintergründe

In der Rechtssache Furcht gegen Deutschland standen erneut die Rechtsfolgen einer unzulässigen Tatprovokation im Mittelpunkt. Obwohl das Fallrecht des EGMR eindeutig ist und im Falle einer unzulässigen Tatprovokation entweder ein Verfahrenshindernis oder ein Beweisverwertungsverbot fordert,1 missachten Länder wie Deutschland oder die Schweiz seit Jahren die klaren Vorgaben der EMRK.2

In der Rechtssache Furcht, die einen Fall aus Deutschland betraf, musste es daher zum Schwur kommen. Die deutsche Regierung bemühte sich im Verfahren, die offene Konfrontation taktisch klug dadurch zu vermeiden, dass sie das Problem auf die Tatbestandsebene zu verlagern versuchte.3 Möglicherweise hat sie dadurch auch die eigentliche Schwachstelle der Entscheidung aufgespürt, denn bei genauerer Betrachtung stellen sich die grössten Schwierigkeiten bei der Abgrenzung des zulässigen vom unzulässigen Ermittlerverhalten. Das gilt vor allem dann, wenn die Zielperson nur ermuntert,…

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