From the magazine forumpoenale Heft Nr. 3/2015 | S. 168-175 The following page is 168

Abgekürzte Rechtsstaatlichkeit – Überlegungen zum abgekürzten Verfahren gemäss Art. 358 – 362 StPO1

I. Einleitung

Das abgekürzte Verfahren ist mit der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) per 1. Januar 2011 eingeführt worden. Die beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft können sich neu unter gewissen Voraussetzungen auf einen Urteilsvorschlag einigen, welchen sie dem Gericht zur Genehmigung unterbreiten.

Im Nachfolgenden werden eine Reihe umstrittener Auslegungsfragen diskutiert.

II. Einleitungsstadium: Absprachen und Rolle der Staatsanwaltschaft

1. Keine Regelung der Absprachen

Die StPO umfasst insgesamt 457 Artikel; nur deren fünf (Art. 358–362 StPO) betreffen das abgekürzte Verfahren. Der Gesetzgeber hat das abgekürzte Verfahren «in derart rudimentärer Weise geregelt, dass sich die vermeintlich existierenden Grauzonen keineswegs verkleinern, sondern vielmehr vergrössern werden»2. Geregelt wird einzig der Verfahrensablauf, nicht aber die Zulässigkeit von Absprachen. Dass auch der Gesetzgeber davon ausgeht, dass das abgekürzte Verfahren auf Absprachen…

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