Strafbefehl und Teileinstellungsverfügung bei gleichem Sachverhalt – Übersicht über die bundesgerichtliche Rechtsprechung und Erörterung möglicher Folgen für die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft
Inhaltsübersicht:
- I. Einleitung
- II. Bundesgerichtliche Rechtsprechung
- III. Mögliche Folgen
- IV. Fazit
I. Einleitung
Seit Inkrafttreten der eidgenössischen StPO hatte sich das Bundesgericht bereits mehrmals mit der Zulässigkeit eines gleichzeitigen Erlasses einer Teileinstellungsverfügung und eines Strafbefehls bei gleichem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Dabei waren die Erwägungen des Bundesgerichts betreffend die Konsequenzen einer Teileinstellung mit Blick auf den Grundsatz «ne bis in idem» und…
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