From the magazine forumpoenale Heft Nr. 1/2020 | S. 55-60 The following page is 55

Strafbefehl und Teileinstellungsverfügung bei gleichem Sachverhalt – Übersicht über die bundesgerichtliche Rechtsprechung und Erörterung möglicher Folgen für die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft

I. Einleitung

Seit Inkrafttreten der eidgenössischen StPO hatte sich das Bundesgericht bereits mehrmals mit der Zulässigkeit eines gleichzeitigen Erlasses einer Teileinstellungsverfügung und eines Strafbefehls bei gleichem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Dabei waren die Erwägungen des Bundesgerichts betreffend die Konsequenzen einer Teileinstellung mit Blick auf den Grundsatz «ne bis in idem» und die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft jeweils verschieden. Nachfolgend wird erörtert, welche Folgen das neuste Urteil (BGE 144 IV 362) zu diesem Thema mit sich bringt und welche Handlungsmöglichkeiten die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft haben. Zur besseren Einordnung des neusten Urteils wird vorgängig auch die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichts dargestellt.

II. Bundesgerichtliche Rechtsprechung

1. Frühere Rechtsprechung

a) BGer, Urteil v. 20.3.2014, 6B_653/2013

aa) Sachverhalt und Prozessgeschichte

X. zeigte Y. wegen sexueller Belästigung, eventuell…

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