From the magazine forumpoenale Heft Nr. 1/2020 | S. 61-66 The following page is 61

Die rückwirkende Randdatenerhebung bei Dritten

Besprechung von BGer 1B_241/2018 vom 8. Oktober 2018

I. Einleitung

Mit dem Urteil 1B_241/2018 bekräftigt das BGer seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine rückwirkende Randdatenerhebung nicht nur bei Anschlüssen der beschuldigten Person, sondern auch bei Anschlüssen Dritter zulässig sei2 und, dass bei dieser Massnahme an das Erfordernis der Subsidiarität keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen.3

Die StA SH führte eine Strafuntersuchung wegen versuchten Betruges (sog. «Enkeltrick»- bzw. «Polizeitrick»-Betrug) und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage gegen noch unbekannte Täterschaft, nachdem diese eine ältere Person am 28. Dezember 2017 mehrmals zwischen 9.30 Uhr und 14.50 Uhr auf dem Festnetz sowie auf dem Mobiltelefon angerufen und sich ihr gegenüber als Polizeiorgan ausgegeben habe. Die Geschädigte sei arglistig dazu bewegt worden, der Täterschaft Angaben über Ort und Betrag von Bargeld in verschiedenen Währungen und erheblicher Höhe, welches sie zu Hause aufbewahrte, zu machen. Noch am gleichen Tag habe eine andere…

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