From the magazine forumpoenale 2/2009 | S. 110-115 The following page is 110

Die Annahme der Unverjährbarkeits-Initiative

Ein Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung

I. Die Abstimmung und ihre Interpretation

Das Stimmvolk hat am 30.11.2008 die Volksinitiative zur «Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät» mit 1 206 222 gegenüber 1 119 152 Nein-Stimmen knapp angenommen. Einmal mehr war also eine Volksinitiative mit strafrechtlichem Inhalt an der Urne erfolgreich. Dies steht in auffälligem Gegensatz zum sonst üblichen Schicksal von Volksinitiativen, denn laut Bundesamt für Statistik sind von den zwischen 1981 und 2008 eingereichten 90 Volksinitiativen (inkl. solche mit Gegenentwurf) nur 8 vom Volk angenommen worden.1

1. Mehr Härte im Strafrecht?

Bereits im Vorfeld der Abstimmung war abzusehen, dass die von der Volksinitiative explizit geforderte Unverjährbarkeit der Strafverfolgung als (erneuter und in seiner Vagheit beständig schlagkräftig wirkender) Ruf nach «mehr Härte im Strafrecht» interpretiert werden würde. Entsprechend war von Bundesrätin…

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