Nr. 35 Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Urteil vom 18. Dezember 2018 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Basel-Stadt – SB.2017.6

Art. 36 BV; Art. 259 StGB: öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit.

Art. 259 Abs. 1 und 2 StGB schützt den öffentlichen Frieden. Dieser erscheint gefährdet, wenn der Täter auf eine unbestimmte Vielzahl von Menschen in einer Weise einwirkt, die geeignet ist, den Vorsatz zur Begehung von schweren Delikten oder Gewalttätigkeiten zu wecken. Es bedarf einer Äusserung von einer…