From the magazine forumpoenale 5/2017 | S. 358-360 The following page is 358

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Istanbul-Konvention findet Zustimmung

Der Nationalrat stimmt als Zweitrat mit 123 zu 50 Stimmen dem Beitritt zur Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt1 zu. Die Vertragsstaaten werden verpflichtet, psychische, physische und sexuelle Gewalt unter Strafe zu stellen. Das gilt auch für Stalking, Zwangsheirat, die Verstümmelung weiblicher Genitalien sowie Zwangsabtreibung und -sterilisierung. Weiter müssen präventive Massnahmen wie Sensibilisierungsprogramme vorgesehen, genügend Schutzunterkünfte und eine nationale Telefonberatung zur Verfügung gestellt werden.2

Für die Ratifizierung braucht es in der Schweiz keine Gesetzesanpassungen. Die Istanbul-Konvention wurde 2011 vom Europarat ausgearbeitet und bis anhin von 44 Ländern unterzeichnet. 23 Länder haben das Übereinkommen ratifiziert.3

Harmonisierung der Strafrahmen – Bundesrat legt Vorlage bald vor

Der Nationalrat hat die Motion seiner Rechtskommission (RK-N) «Harmonisierung der…

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