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Aus der Zeitschriftforumpoenale 5/2017 | S. 351–357Es folgt Seite №351

Das Antreten eines Fluges nach Istanbul als strafbare Unterstützung oder Förderung des «Islamischen Staats»?

Besprechung von BGer 6B_948/2016 vom 22.2.2017

I. Einleitung

Am 1. Januar 2015 ist das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen in Kraft getreten (im Folgenden «Al-Qaïda/IS-Gesetz»).1 Danach sind diese Organisationen sowie Tarn- und Nachfolgegruppierungen verboten (Art. 1) und verschiedene Handlungen, die sie in ihrer Existenz unterstützen oder ihre Aktivitäten…

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