From the magazine forumpoenale 1/2017 | S. 51-53 The following page is 51

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Erschwerte Voraussetzungen für die Wiedergutmachung

Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so kann nach Art. 53 StGB von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe gemäss Art. 42 StGB erfüllt und das Interesse der Öffentlichkeit sowie des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind.1 Bestrebungen, den mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches im Jahr 2007 eingeführten Artikel ganz zu streichen, wurden 2012 abgelehnt.2 Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat nun die Vernehmlassung zu einer Änderung des Strafgesetzbuches eröffnet, die sie im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Modifizierung von Artikel 53 StGB»»3 ausgearbeitet hat.4

Eine Strafbefreiung als Folge einer Wiedergutmachung soll künftig nur noch unter erschwerten Voraussetzungen…

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