Nr. 43 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Mai 2022 i.S. A. gegen Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK – 1B_74/2022

Art. 26 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 45 Abs. 1 und 46 Abs. 1 lit. b VStrR; Art. 267 Abs. 1 StPO: Beschlagnahme; Kontosperre; Wiedererwägung.

Eine Kontosperre stellt eine Zwangsmassnahme dar, konkret eine Form der Beschlagnahme. Vermögenswerte bei einer Person dürfen nur in der Höhe beschlagnahmt werden, als diese voraussichtlich der späteren Einziehung unterliegen (Art. 45 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1…