BGE-Praxis I/2020
BGE 145 IV 438 und 145 I 318 sowie eine Auswahl nicht amtlich publizierter Entscheide bis und mit 4.3.2020
Inhaltsübersicht:
- I. Strafrecht
- II. Strafverfahren
- III. BetmG
- IV. Strassenverkehrsrecht
- V. SpoFöG
I. Strafrecht
1. Allgemeiner Teil
Art. 1 Abs. 2 StPO (Form der Zustellung im Ordnungsbussenverfahren): Weder das Ordnungsbussengesetz noch die Ordnungsbussenverordnung enthalten Zustellungsvorschriften. Für das Ordnungsbussenverfahren sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung grundsätzlich nicht anwendbar. Im Sinne eines qualifizierten Schweigens hat der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet…
[…]