From the magazine forumpoenale Numéro 3/2020 | p. 244-248 The following page is 244

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Strafrahmenharmonisierung

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat am 12.2.2020 die Arbeiten an der Kernvorlage der Strafrahmenharmonisierung1 abgeschlossen. Sie liess sich dabei von der Maxime leiten, dass mit der Revision die Grundstruktur des Schweizerischen Strafgesetzbuches beibehalten werden und sich die Vorlage auf Fragen der Höhe der Strafrahmen konzentrieren soll. Auf Änderungen am Wortlaut der materiellen Tatbestände wird verzichtet.

Grundsätzlich sind im StGB die strafbaren Handlungen mit relativ breiten Strafrahmen angesetzt, wodurch sich für die Gerichte ein grosser Ermessenspielraum ergibt. An diesem System hält die RK-S fest. Sie teilt die Auffassung des Bundesrates, dass punktuell dennoch eine Anhebung der Strafen angezeigt ist:

  • Vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB): Mindeststrafe von einem Jahr (bisher sechs Monate).
  • Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB): Bei sexuellen Handlungen mit Kindern, die das 12. Altersjahr noch…
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