From the magazine forumpoenale 2/2014 | p. 105-110 The following page is 105

Zwangsmassnahmen gemäss StPO versus polizeiliche Zwangsmassnahmen nach PolG/ZH

und zugleich eine Besprechung von BGE 137 I 218

I. Problemstellung

Im vorliegenden Aufsatz soll der Frage nach Schnittmengen und Abgrenzungen von strafprozessualen Zwangsmassnahmen und solchen gemäss Polizeigesetz nachgegangen werden. Es wird eine These aufgestellt, die klärt, welche prozessualen Regeln bei welchen staatlichen Handlungen zur Anwendung kommen, was letztlich die Rechtsanwendung erleichtern soll.

Hintergrund der Fragestellung ist, dass sowohl die eidgenössische StPO als auch die kantonalen Polizeigesetze die Strafbehörden mit einem ganzen Arsenal von Zwangsmassnahmen ausstatten, die sich vielerorts überschneiden. Weil die Voraussetzungen für die Anordnung resp. Durchführung der Zwangsmassnahmen nach Polizeigesetz und nach der Schweizerischen Strafprozessordung jedoch nicht identisch sind, ist eine klare Abgrenzung für die davon betroffenen Bürger, aber auch für die Rechtsanwender von grosser Wichtigkeit. Nur mit einer trennscharfen Abgrenzung kann verhindert werden, dass die Bestimmungen der eidgenössischen StPO…

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