Gesetzgebung — Législation — Legislazione
Änderung des Sanktionenrechts in den Allgemeinen Teilen des StGB und MStG – die RK-N hat die Vorlage angenommen
Der Bundesrat hat dem Parlament eine Vorlage zur Änderung des Sanktionenrechts unterbreitet.1 Im August hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationarates (RK-N) diese Vorlage mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.2 Die Mehrheit der Kommission schliesst sich weitgehend…
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