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Rechtsprechung

Nr. 58 EGMR, First Section, Aleksandr Zaichenko v. Russia, Urteil vom 18. Februar 2010 - Application no. 39660/02

Der Beschwerdeführer arbeitete als Fahrer für ein Privatunternehmen in Russland. In diesem Unternehmen kam der Verdacht auf, dass die Angestellten Diesel aus den unternehmenseigenen Servicefahrzeugen…

Nr. 37 Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Entscheid vom 3. Januar 2013 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - BES.2012.108

Die StA führt seit dem 9.7.2012 gegen X. und seinen Mitbeschuldigten Y. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Verlauf der Ermittlungen…

Nr. 16 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. März 2017 i. S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - 6B_894/2016

Gegen X. wurde ein erster Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln in mehrfacher Begehung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 6 km/h sowie…

Nr. 13 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 9. Mai 2018 i.S. A.A. gegen B., C., D., E. und F. - 1B_87/2018

Am BezGer Hinwil ist ein Strafverfahren gegen A.A., einen der Söhne von Bundesrat A., hängig. Der Beschuldigte stellte beim BezGer unter anderem den Antrag, es seien die Öffentlichkeit und mit ihr…

Nr. 32 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. März 2014 i.S. X. gegen Y. und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn - 6B_653/2013

Am 11.4.2012 erstattete X. bei der Kantonspolizei SO Strafanzeige gegen Y. wegen sexueller Belästigung, eventuell wegen Nötigung, und am 4.5.2012 in der gleichen Sache bei der StA SO wegen sexueller…

Nr. 4 Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, Urteil vom 10. September 2015 i.S. Stadtrichteramt Zürich gegen A.B. - GC150199

Bei einer Polizeikontrolle im Januar 2015 wurde der Beschuldigte A.B. an der Stadelhoferstrasse in Zürich im Besitz von knapp 8 Gramm Cannabis angetroffen. Das Stadtrichteramt Zürich als zuständige…

Nr. 73 Tribunal fédéral, Cour de droit pénal, Arrêt du 16 avril 2009 dans la cause Ministère public du canton de Neuchâtel contre X. - 6B_1028/2008

Le 26.6.2008 vers 12 heures 20, X. a circulé au guidon d’une moto à la vitesse de 52 km/h (marge de sécurité de 5 km/h déduite) à Cornaux, sur un tronçon où la vitesse était limitée à 30 km/h. Par…

Nr. 31 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 22. Mai 2017 i.S. A. gegen B. - 1C_63/2017

A. beantragte die Bestrafung von B., eines Spitzenbeamten eines Gemeinwesens, wegen Ehrverletzung anlässlich eines ausgestrahlten Radiointerviews. Die StA Zürich-Limmat überwies die Sache dem OGer ZH…

Nr. 49 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 15. Januar 2015 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - 6B_803/2014

Die StA See/Oberland legt X. zur Last, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn auf der zweiten Überholspur mit rund 140 km/h auf einen vor ihm mit ordnungsgemässer Geschwindigkeit fahrenden Pkw…

Nr. 37 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 26. Mai 2016 i.S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - 6B_320/2016

Das OGer BE verurteilte X. am 11.3.2008 zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Belästigung sowie Pornografie zu einer…
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