From the magazine forumpoenale Heft Nr. 2/2018 | S. 131-136 The following page is 131

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Pauschaltarif – Besprechung von BGE 143 IV 453

I. Einleitung

In seiner jüngeren Rechtsprechung hatte sich das Bundesgericht verschiedentlich mit Beschwerden betreffend die Entschädigung des amtlichen Verteidigers oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach Pauschaltarif zu befassen. In seinem aktuellsten Urteil1 hat das Bundesgericht dabei einen angedeuteten Kurswechsel wieder zurückgenommen. Der vorliegende Aufsatz befasst sich aus gegebenem Anlass mit der Thematik der Pauschalentschädigung. Ausgehend von einem Überblick über das Wesen des amtlichen Mandates (II. Titel) wird die jüngere Rechtsprechung zur Pauschalentschädigung dargestellt (III. Titel). Anschliessend erfolgt eine kritische Betrachtung der Honorierung nach Pauschaltarif und der Argumente des Bundesgerichts (IV. Titel).

II. Wesen des amtlichen Mandates

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nimmt der amtliche Verteidiger eine staatliche Aufgabe war und erbringt primär eine Dienstleistung gegenüber dem Staat.2 Es besteht ein öffentlich-rechtliches…

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