From the magazine forumpoenale 1/2015 | S. 43-49 The following page is 43

«Nemo tenetur» light bei strafähnlichen Verwaltungssanktionen?

Bemerkungen zu BGE 140 II 384

I. Ausgangslage

Die Parteien eines Verwaltungsverfahrens unterstehen vielfältigen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten (vgl. etwa Art. 13 VwVG).1 Im Unterschied dazu kann der Beschuldigte im Strafverfahren nicht zur Mitwirkung angehalten werden (Art. 113 Abs. 1 StPO). Dieses Recht, nicht zu seiner eigenen strafrechtlichen Verurteilung beitragen zu müssen, fliesst als Teilgehalt aus Art. 6 EMRK («nemo tenetur»-Grundsatz). Verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflichten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung können jedoch dort kollidieren, wo Informationen aus einem Verwaltungsverfahren als Grundlage für eine strafrechtliche oder strafrechtsähnliche Verurteilung dienen.2 In BGE 140 II 2843 hat sich die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts zur Frage geäussert, wie es sich damit im Rahmen einer Sanktion nach Art. 51 SBG verhält.4 Die Erwägungen des Bundesgerichts zum Anwendungsbereich und zur Reichweite des «nemo tenetur»-Grundsatzes dürften über den…

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