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Aus der Zeitschriftforumpoenale 3/2021 | S. 185–189Es folgt Seite №185

Nr. 16 Bundesgericht, I, öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Mai 2020 i.S. Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) gegen Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und A. – 1B_450/2019

Art. 115 und 118 StPO: Nichtzulassung des Staates als Geschädigter.

Die Geschädigtenstellung des Staates verlangt, dass der Staat durch die Straftat nicht nur in öffentlichen Interessen beeinträchtigt, sondern in seinen persönlichen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, respektive dass er durch die Straftat in seinen Rechten wie ein Privater verletzt worden ist. Verwaltungsträger des Gemeinwesens…

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