Kein Maulkorb ohne Paragrafen
Bemerkungen zu BGE 141 I 211
Inhaltsübersicht:
- I. Ausgangslage: Ein klarer Fall von Rassendiskriminierung gibt zu reden
- II. Auflagen für die Gerichtsberichterstattung
- III. Das Bundesgericht sorgt für Klarheit
- 1. Das richtige Rechtsmittel: Die Beschwerde in Strafsachen
- 2. Verfassungsrechtliche Prüfung trotz fehlenden aktuellen Interesses
- 3. Es geht um die Medienfreiheit
- 4. Auf langen Umwegen zum richtigen Ergebnis
- 5. Gerichtsberichterstattung ist wichtig
- 6. Einschränkungen nur bei nicht öffentlichen Verhandlungen
- 7. Auflagen bei öffentlichen Verhandlungen bedürfen der formell-gesetzlichen Grundlage
- 8. Unschädliche Bindung an die Anträge
- 9. Ein überfälliger Entscheid zugunsten der Gerichtsberichterstattung
I. Ausgangslage: Ein klarer Fall von Rassendiskriminierung gibt zu reden
Manchmal gewinnen an sich nicht besonders wichtige Begebenheiten im Laufe der Zeit an Bedeutung: Am 23. 6. 2012 versendet ein SVP-Kreisschulpfleger via Twitter eine – freundlich gesagt – wenig geistreiche Bemerkung, die in der Folge von Journalisten aufgegriffen und Gegenstand einer intensiven Berichterstattung wird. Aus…
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