From the magazine forumpoenale Heft Nr. 2/2016 | S. 110-114 The following page is 110

Die Problematik der Kostendeckungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 268 Abs. 2 StPO bei Familienwohnungen

I. Einleitung

Im Rahmen der Strafverfolgung beschlagnahmt die Staatsanwaltschaft regelmässig sämtliche Vermögenswerte der beschuldigten Person zur Deckung der mit dem Strafprozess entstehenden staatlichen Kostenforderung. Dabei kann es sein, dass durch die Familie des Beschuldigten bewohntes Wohneigentum – zusammen mit anderen allfälligen Vermögenswerten des Beschuldigten – unter die angeordnete Beschlagnahme fällt. In diesen Fällen, in denen eine Familienwohnung beschlagnahmt wird, entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Zulässigkeit der Kostendeckungsbeschlagnahme und deren Grenzen nach Art. 268 Abs. 2 StPO, welches nachfolgend kritisch beleuchtet wird.

II. Allgemeines zur Beschlagnahme

Unter Beschlagnahme wird diejenige Zwangsmassnahme verstanden, mit welcher die Strafbehörde Gegenstände oder Vermögenswerte ohne Einverständnis der betroffenen Person für die Zwecke des Strafverfahrens ihrer Verfügungsgewalt entzieht bzw. einer Verfügungsbeschränkung unterwirft.

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