From the magazine forumpoenale 6/2014 | S. 357-361 The following page is 357

Aus- und Fernwirkungen des Redaktionsgeheimnisses

Bemerkungen zu BGE 140 IV 108

I. Einleitung

Das Bundesgericht hat die Tragweite des Redaktionsgeheimnisses erheblich ausgeweitet. Sein Entscheid bedeutet eine erfreuliche Stärkung eines verfassungsmässigen Grundsatzes und stellt damit in weitestem Sinne einen Beitrag zur Festigung von Medien- und Meinungsfreiheit dar. Das strafprozessuale Beschlagnahmeverbot wird inhaltlich – und nicht etwa räumlich – definiert und bezieht sich auch auf Dokumente, die beim Beschuldigten selbst (und nicht bloss bei einem zur Zeugnisverweigerung berechtigten Medienschaffenden) liegen. Die – vom Bundesgericht nicht thematisierte – Gefahr, dass damit «Immunitätsinseln» bei Beschuldigten geschaffen werden, die sich als Aufklärungshindernis erweisen könnten, ist hinzunehmen.

II. Die Ausgangslage

1. Die sogenannte «Affäre Hildebrand»

Zum Jahresende 2011 wurden dem damaligen Nationalbankpräsidenten Hildebrand private Währungsgeschäfte zum Verhängnis. Er fiel einerseits einer aus Kreisen der SVP losgetretenen…

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