Art. 148a StGB (Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe) – Eine Analyse der ersten Urteile¹

Art. 148a StGB wurde im Zuge der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ins StGB aufgenommen und ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft (siehe II.).² Er enthält zwei Absätze, die als Vergehen (Abs. 1; Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) und Übertretung (Abs. 2; Busse) ausgestaltet sind.

Nur der erste Absatz hat die obligatorische Landesverweisung zur Folge (Art. 66a…