From the magazine forumpoenale Heft Nr. 2/2018 | S. 112-117 The following page is 112

Parteistellung und Parteirechte bei der rechtshilfeweisen Herausgabe von Kontoinformationen

I. Einleitung

Eine der häufigsten Unterstützungen, die die Schweiz einem ersuchenden Staat in Verfahren strafrechtlicher Art gewährt, ist die Herausgabe von in der Schweiz erhobenen Kontoinformationen. Im entsprechenden Rechtshilfeverfahren vor der ausführenden Behörde,1 in der Regel einer Staatsanwaltschaft,2 kommt es immer wieder zu Unsicherheiten betreffend die Parteistellung des von der Kontoerhebung Betroffenen und seinen Parteirechten. Dies nicht zuletzt aufgrund des hybriden Charakters der Rechtshilfematerie3 sowie der Tatsache, dass die entsprechenden Regelungen in verschiedenen Gesetzen normiert sind und ein grosser Teil der heutigen Praxis kasuistisch entstanden ist. Mit der nachfolgenden Abhandlung soll versucht werden, dem Praktiker eine Übersicht über die Parteistellung und Parteirechte im Anwendungsbereich des IRSG zu verschaffen. Die Mitwirkungspflichten der Partei sowie das Informationsrecht der Bank gegenüber der Partei werden ebenfalls behandelt, da sie mit den…

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