From the magazine forumpoenale 6/2016 | S. 325-328 The following page is 325

Nr. 38 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom i.S. A. gegen B. und Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau – 1B_11/2016

Art. 30 StPO: Nichtigkeit bei unsachlicher Verfahrenstrennung.

Belasten sich die Beschuldigten gegenseitig und ist unklar, welcher Beschuldigter welchen Tatbeitrag geleistet hat, besteht bei einer Verfahrenstrennung die Gefahr sich widersprechender Entscheide, sei es in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche Würdigung oder die Strafzumessung. Ein derartiger Widerspruch lässt sich nur bei einer einheitlichen Führung des Verfahrens vermeiden. Sprechen des Weiteren die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und des Beschleunigungsgebots nicht für, sondern gegen eine Abtrennung, ist die Verfahrenstrennung sachlich nicht begründet. Ein Entscheid ist nichtig, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende…

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