Nr. 16 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. März 2017 i. S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern – 6B_894/2016

Art. 9, 325, 329 Abs. 2 und 355 f. StPO: ​Anklagegrundsatz; Strafbefehl; Rückweisung der Anklage an Staatsanwaltschaft; Rechtshängigkeit.

Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion) und bindet das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt (Immutabilitätsprinzip), nicht jedoch an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde. Der…